Düsseldorf. Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. Die Abweichungen sind so gering, dass sie für das Strafmaß vollkommen unerheblich sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Abschaffung der Blutprobe ist auch für die betroffenen Autofahrer sinnvoll, weil sie nicht tagelang auf das Ergebnis der Blutanalyse warten müssen, sondern sofort wissen, mit welchen Folgen sie wegen Trunkenheit am Steuer rechnen müssen. Entscheidend ist für die GdP allerdings die Rechtssicherheit bei der Feststellung des Alkoholgehalts. „Die Abschaffung der Blutproben muss glasklar im Gesetz geregelt sein, damit betrunkene Autofahrer nicht straffrei bleiben“, fordert Richter. Rechtlich sei das aber kein Problem, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. „In vielen EU-Ländern sind die Blutproben längst abgeschafft, ohne das Alkoholsünder am Steuer einen Freifahrschein haben.“

Düsseldorf Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, sieht in den heute vorgestellten ersten Ergebnissen der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ einen Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem er machen kann, was er will. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte Richter. Deshalb müsse sich der Bundestag umgehend der bereits Anfang Mai vom Bundesrat beschlossenen Heraufsetzung der Höchststrafe für Übergriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre anschließen, fordert Richter. Für noch wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe hält der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Einführung einer Mindeststrafe. „Wir brauchen endlich ein klares Signal der Politik, dass ein Angriff auf einen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat. Sie muss von den Gerichten entsprechend geahndet werden.“ Wegen der Schwere der Tat fordert die GdP, dass Übergriffe auf Polizeibeamte als eigene Straftat verfolgt werden.